Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop, Stand: 10.12.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Leipfinger-Bader GmbH, im folgenden Anbieter, ist „Verwender“ dieser AGBs.
1.2. Diese AGBs gelten für alle über unseren Internet-Shop „Link einfügen“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter als Betreiber des Shops und seinen Kunden, gleich ob Verbraucher iSd § 13 BGB oder Unternehmer iSd § 14 BGB ausschließlich.
1.3. Die AGBs gelten in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden zurückgewiesen und nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter trotzt Kenntnis abweichender AGBs diesen nicht ausdrücklich widerspricht, selbst wenn der Kunde in einem Schreiben auf seine AGBs Bezug nimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag kommt Zustande mit dem Anbieter: Leipfinger-Bader GmbH, Ziegeleistraße 15, 84172 Buch am Erlbach.
2.2. Der Anbieter präsentiert die Waren im Internet-Shop für Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland, ohne dabei ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung selbst ein bindendes Angebot auf Vertragsschluss abzugeben. (sogenanntes invitatio ad offerendum)
2.3. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop ab. Die Absendung erfolgt durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch die durch vorheriges, gesondertes Anklicken bestätigten Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.4. Der Eingang des Angebots wird seitens des Anbieters unmittelbar durch Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.5. Der Anbieter prüft das Angebot des Kunden innerhalb von drei auf den Tag der Bestellung folgenden Werktagen. Danach erklärt der Anbieter die Annahme des Vertragsangebotes ausdrücklich. Die Erklärung der Annahme kann auch durch Versenden der Versandbestätigung erfolgen.
2.6. Bestelldaten werden bei Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.
3. Preise, Fälligkeit und Zahlung
3.1. Die von uns benannten Preise schließen die anfallende Umsatzsteuer mit ein, es sei denn diese ist separat ausgewiesen.
3.2. Die Warenpreise gelten ab Lager und ohne Verpackung.
3.3. Für den Fall einer Versendung der Ware erheben wir eine Versandpauschale. Die Höhe der Versandpauschale ist abhängig vom Gesamtgewicht der Lieferung und den Lieferort. Bei einem Warengewicht von bis zu 5 kg erfolgt eine Versendung als Paket, ab 5 kg erfolgt ein Palettenversand. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang angezeigt.
3.4. Palettenversand erfolgt mit EURO-Paletten, für welche ein Pfand erhoben wird.
3.5. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung fällig.
3.6. Der Rechnungsbetrag kann durch Barzahlung in unseren Geschäftsräumen, durch Überweisung auf eines unserer Bankkonten oder mittels des Zahlungsdienstleister PayPal bezahlt werden.
4. Lieferung und Versand
4.1. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Darüber hinaus gehende Lieferungen sind vor Bestellung individuell abzustimmen.
4.2. Lagerware liefern wir binnen 5 Werktage nach Vertragsschluss. Ist Lagerware vorübergehend nicht vorrätig und kann die Lieferzeit daher nicht eingehalten werden, wird dies in der Produktbeschreibung unter Angabe der tatsächlichen Lieferzeit angezeigt.
4.3. Wird ein Versand der Ware gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten des Versands hat der Kunde zu tragen.
4.4. Der Kunde soll die Ware bei Erhalt auf Transportschäden prüfen und diese unverzüglich an Zusteller und den Anbieter mitteilen. Versäumt der Kunde dies, bleibt es bei den gesetzlichen Rechten. Der Kunde unterstützt aber den Anbieter, bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Zusteller.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. (Vorbehaltsware)
5.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.
5.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über den Zugriff zu informieren, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
5.4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
6. Gewährleistung und ihre Verjährung
Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
7. Haftungsausschluss
7.1. Der Anbieter haftet unabhängig der nachfolgenden Regelungen im Rahmen eines bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes.
7.2. Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Verletzung einer Garantie, bei Verzug oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3. Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Fall eines Verzuges beträgt die maximale Haftung 5 % des Auftragswertes.
7.4. Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten in gleichem Umfang zugunsten der Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
7.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
9. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
9.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
9.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus Bestellungen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters.
10. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt, unabhängig davon, ob die Unwirksamkeit bereits bei anfänglich besteht oder nachträglich durch Änderung der Rechtslage eintritt.